Rechtstipp: Nachweis von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Zeugen
Viele Autofahrer sind der Meinung, Verkehrsverstöße können nur verfolgt werden, wenn es ein „Beweisfoto“ gibt. Dies ist nicht richtig und kann manchmal zu bösen Überraschungen führen. [mehr]
Keine Zusicherung der Übernahme von Reparaturkosten durch Erteilung eines Obligos
LG STUTTGART vom 07.02.2012, Aktenzeichen: 21 O 426/10[mehr]
Rechtstipp: Parkverstöße in Österreich
Immer wieder haben deutsche Autofahrer in Österreich Probleme mit dortigen Parkregelungen. Dies auch, weil Parkverstöße in Österreich – nicht nur während der typischen Urlaubszeiten - sehr konsequent geahndet werden.[mehr]
Keine Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines Leasingfahrzeugs mit über 4.200 km Laufleistung
OLG CELLE vom 29.02.2012, Aktenzeichen: 14 U 181/11[mehr]
Mitwirkungspflicht des Kfz-Halters bei der Fahreridentifizierung nur bei nachgewiesenem Erhalt des Anhörungsbogens
VG POTSDAM vom 19.03.2012, Aktenzeichen: VG 10 L 52/12[mehr]
Widerruf der Fahrlehrererlaubnis mangels Zuverlässigkeit bei unterbliebener Weiterleitung von Geldzahlungen an den Fahrschulinhaber
OVG KOBLENZ vom 09.01.2012, Aktenzeichen: 6 B 11340/11/OVG[mehr]
Erforderlichkeit der Darlegung in den Urteilsgründen bei Verwendung von Entfernungsschätzungen eines Polizeibeamten
OLG KÖLN vom 20.03.2012, Aktenzeichen: III-1 RBS 65/12[mehr]
Keine Erfüllungsgehilfeneigenschaft von Gutachtern und Werkstatt Keine Einwendung bei Abtretung eines Anspruchs an Werkstatt
OLG SAARBRÜCKEN vom 28.02.2012, Aktenzeichen: 4 U 112/11-34[mehr]
Rechtstipp: Versicherungsübergang bei Fahrzeugveräußerung
Nach dem Versicherungsvertragsgesetz geht bei einer Veräußerung des Kraftfahrzeugs der Versicherungsvertrag auf den Erwerber über.[mehr]
Haftungsquote von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des stark abbremsenden Vordermanns im Rahmen eines Auffahrunfalls
AG BÖBLINGEN vom 25.11.2010, Aktenzeichen: 3 C 1169/10 [mehr]